"Nur ein Tropfen auf den heißen Stein"

Der Gemeindehaushalt weist einen Schuldenstand von 18,4 Millionen € aus. Jährlich fallen ca. 800.000€ Zinsen für Kommunaldarlehen an. Selbst die Einmalzahlung aus dem Landesausgleichsstock im Jahr 2008 in Höhe von 1,5 Millionen € konnte an dieser Situation nichts ändern. Die Finanzlage der Gemeinde hat sich gegenüber 2008 nicht entschärft.

Der als Vorranggebiet für Windkraftanlagen ausgewiesene Baugrund steht im Eigentum der Gemeinde Schlangenbad. Als Pacht für die Fundamentgrundstücke, Wege-, Durchleitungs- und Nachbarschaftsrechtliche Gestattung könnten insgesamt jährlich Mehreinnahmen in einer Größenordnung von etwa 200.000€ an die Gemeinde Schlangenbad fließen (siehe Zeitungsbericht Lokalzeitung).

© Marco Eyring
© Marco Eyring

Es droht der Tunnelblick: Die Gemeinde ist auf zusätzliche Einnahmen dringend angewiesen. Wer will das bestreiten?

 

Meine These: Mit und ohne zusätzliche Einnahmen aus der Windkraft wird der Schuldenberg der Gemeinde nicht schmelzen, werden die Gebühren und gemeindlichen Steuern trotzdem fast jährlich (wie in den letzten Jahren) weiter ansteigen. Die Haushaltssatzung des Jahres 2009 sah einen Fehlbetrag von ca. 600.000€ vor. Für das Jahr 2010 weist der Ergebnishaushalt ein Defizit von ca. 3 Millionen € aus. Selbst 200.000€ zusätzliche Einnahmen jährlich können solche Fehlbeträge nicht ausgleichen.

 

Der Gemeinde verschaffen zusätzliche Einnahmen kaum Luft in den nächsten Jahren. Das liegt auch daran, dass wir neben den Schulden dringende Investitionen in Millionenhöhe (z.B. Kanalsanierungen) vor uns herschieben. Was fehlt ist ein Gesamtkonzept, dass aufzeigt, wie die Gemeinde durch zusätzliche Einnahmen unter gleichzeitiger massiver Reduzierung der Ausgaben ihren Haushalt von Grund auf sanieren kann. Sonst droht das "zusätzliche" Geld schnell zu verpuffen. Aber wo sollen wir sparen? Sind wir Bürger bereit deutlich auf Leistungen zu verzichten oder selbst deutlich mehr zu zahlen? Das ist die eigentliche Frage!

 

Auch wurde bislang viel zu wenig darüber gesprochen, das der Schuss auch nach hinten los gehen und die Gemeinde in ein oder zwei Jahrzehnten eine Bauruine ihr eigen nennen kann, die keinen Wind sondern zusätzliche Schulden produziert. Was passiert, wenn ein Anlagenbetreiber (gerade auch im Rahmen eines Genossenschaftsmodells) insolvent wird und niemand mehr zum Abbau der vielleicht veralteten Anlage bereit steht? Eine Bankbürgschaft soll Sicherheit bringen. Ich frage, was nutzt die Bürgschaft, wenn Sie zu niedrig bemessen ist und die Abbaukosten nicht deckt? Was nutzt die Bürgschaft, wenn die Anlage einmal an ein anderes Unternehmen verkauft wird? Hierauf habe ich keine Antworten gefunden, aber vielleicht kann mir jemand ein paar Tipps geben...