Kann eine Gemeinde Pleite gehen?

Unternehmen und Privatpersonen können insolvent, d.h. zahlungsunfähig werden. Die Gemeinde Schlangenbad ist eine Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts und kann als solche nicht vergleichbar einem Unternehmen Pleite gehen.

 

Gebietskörperschaften sind "nicht insolvenzfähig". Diese Regelung trifft § 12 Abs. 1 der Insolvenzordnung (InsO):

 

"Unzulässig ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen
1. des Bundes oder eines Landes;
2. einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht eines
Landes untersteht, wenn das Landesrecht dies bestimmt."

 

Insolvenzunfähigkeit gilt für den Bund und die Länder. Sie erstreckt sich nach allen Landesgesetzgebungen auch auf die Gemeinden. Eine faktische Insolvenz der Gemeinden wäre nur dann denkbar, wenn die Bundesrepublik als Staat (man denke heute an Griechenland) pleite ginge. Insolvenzen souveräner Staaten sind in der Geschichte bereits vorgekommen. Deutschland hat im Jahr 1923 und 1948 einen Staatsbankrott erlitten.

 

Das Schlimmste, was (von der genannten extremen Ausnahmen abgesehen) einer Gemeinde  passieren kann, ist, dass Sie unter "Zwangsverwaltung" der Kommunalaufsichtsbehörde (Landrat) gestellt wird. Eine Gemeinde verliert damit einen großen Teil ihrer eigenen Handlungsfähigkeit. Es werden dann nur Gelder für pflichtgemäße Aufgaben bewilligt. Es gibt in diesem Fall keine "freiwilligen" Leistungen mehr.

 

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